Allgemeine
Geschäftsbedingungen

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1. Anwendungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen der WIESER Maschinenbau GmbH, 5440 Scheffau am Tennengebirge (im Anschluss „Gesellschaft“ genannt) erfolgen auf Basis nachstehender Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich erfolgen und von einer vertretungsbefugten Person der Gesellschaft unterfertigt sind. Der Kunde stimmt zu, dass im Fall der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn im Zweifel von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Kunden unwidersprochen bleiben oder bereits Erfüllungshandlungen gesetzt wurden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Gesellschaft und dem Kunden, auch wenn sie nicht im Einzelnen ausdrücklich vereinbart werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden für Verträge zwischen Unternehmen erstellt. Soweit sie in Ausnahmefällen für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des KSchG herangezogen werden, gelten sie nur soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes zuwiderlaufen.

 

2. Angebote
Alle Angaben auf der Webseite und Angebote, Preislisten der Gesellschaft verstehen sich ohne Umsatzsteuer und gelten als freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Bilder, technische Beschreibungen, Leistungsdaten oder andere Servicecharakteristiken sind unverbindlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Sämtliche Bestellungen des Kunden werden erst durch die seitens der Gesellschaft übermittelte schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Sollte die Auftragsbestätigung nach Ansicht des Kunden von der Bestellung abweichen, hat er dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Widrigenfalls gilt die Auftragsbestätigung beidseitig verbindlich. Allfällige Änderungen der Auftragsbestätigung werden jedenfalls nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Gesellschaft verbindlich. Durch Mitarbeiter abgegebene Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Gesellschaft.

 

3. Preise
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist die Vertragswährung der EURO. Im Fall anderer Währungen wird der Preis in der entsprechenden Währung vom Preis in EURO berechnet, umgerechnet zum Mittelkurs des EURO zu der anderen Währung für den Tag des Angebots. Sofern der Mittelkurs am Tag der Ausstellung der Rechnung, verglichen zum Mittelkurs am Tag des Angebots, eine Abweichung von mehr als 3 % aufweist, hat die Gesellschaft das Recht, den verrechneten Preis entsprechend anzupassen.

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind alle von der Gesellschaft genannten Preise EXW Werk/Lager Scheffau, unverladen und abholbereit für den Kunden und gelten nur für die bestellte Ware exklusive Umsatzsteuer. Transport, Verpackung und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ware, wie etwa Be- und Entladen, Installation, Errichtung, Inbetriebnahme, Planung, Überwachung und Training sind im Preis nicht enthalten und vom Kunden extra zu tragen.

 

4. Lieferung
Es gelten die INCOTERMS 2010.

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist das Lieferdatum das Datum, an welchem die Ware dem Kunden im Produktionswerk/Lager der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird (Lieferdatum „EXW“). Der Beginn der Lieferfristen setzt das Einlangen der vereinbarten Zahlung voraus. Demzufolge kann die Lieferung erst nach Einlangen der vereinbarten Zahlungen veranlasst werden. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist das Werk/Lager der Gesellschaft in Österreich. Dies gilt auch, wenn die Transportkosten von der Gesellschaft (voraus)bezahlt werden. Auf Wunsch des Kunden werden Transport und Transportversicherung für den Kunden auf dessen Rechnung und Risiko abgeschlossen und vorausbezahlt. Diese Kosten werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie den Kaufpreis per Nachname beim Kunden einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder ein mit der Gesellschaft vereinbartes Kreditlimit überschritten wird. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung der Gesellschaft, insbesondere Lieferverzögerungen bis zu 4 Wochen gelten als vorweg genehmigt. Lieferverzüge von bis zu 4 Wochen berechtigen nicht zur Verringerung bzw. Einbehalten von Teilen des Kaufpreises. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Gesellschaft berechtigt, entweder die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich einzulagern, wofür sie eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten fremden Lageranbieter einzulagern. Gleichzeitig ist die Gesellschaft berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Tritt sie vom Vertrag zurück gilt überdies eine Konventionalstrafe in der Höhe der festgelegten Anzahlung als vereinbart. Wurde keine Anzahlung vereinbart, beträgt die Konventionalstrafe 30 % vom Bruttoverkaufspreis. Rechte auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.

Die Haftung für Verzugsschäden ist mit max. 0,5% des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch mit 5% des Wertes jenes Teiles der Lieferung, der nicht fristgerecht geliefert wurde, begrenzt.

 

5. Zahlungskonditionen
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, sind sämtliche Rechnungen der Gesellschaft innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsmodalitäten:

30 % des Bruttoverkaufspreises laut Angebot als Anzahlung nach Auftragserteilung
30 % des Bruttoverkaufspreises laut Angebot bei Mitteilung, dass die Ware fertig montiert ist
30 % des Bruttoverkaufspreises laut Angebot bei Mitteilung, dass die Ware zur Lieferung bereit ist bzw. nach Lieferung.
10 % des Bruttoverkaufspreises laut Angebot als Restbetrag nach Inbetriebnahme der Anlage/Verwendung der Ware, spätestens nach 10 Wochen nach Lieferung.

Zahlungen haben ausschließlich in der ausgewiesenen Währung durch Banküberweisung auf das Bankkonto zu erfolgen, welches in der Rechnung angeführt ist. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten und zu den in der Rechnung angeführten Bedingungen. Sofern eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird, oder der Kunde mit der Zahlung einer der Rechnungen in Verzug gerät, ist die Gesellschaft auch berechtigt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen Sicherstellungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Gesellschaft berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus ist die Gesellschaft auch berechtigt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und eine Konventionalstrafe in Höhe der vereinbarten Anzahlung zurückzubehalten. Dies gilt auch für den Fall, dass verlangte Sicherstellungen nicht geleistet werden. Wurde keine Anzahlung vereinbart beträgt die Konventionalstrafe 30 % vom Bruttoverkaufspreis.
Rechte auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die der Gesellschaft entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen der Gesellschaft aufzurechnen.

 

6. Eigentumsvorbehalt / Abtretung
Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher noch offener Forderungen (Kaufpreis, Zinsen, Kosten, Nebengebühren, usw.) im Eigentum der Gesellschaft. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ordnungsgemäß zu lagern und ausreichend zu versichern. Im Fall des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltswaren tritt der Kunde die dadurch entstehenden Versicherungsansprüche sowie allfällige Ansprüche gegenüber einem Schädiger in der Höhe des Rechnungswertes an die Gesellschaft ab.

Sofern die Vorbehaltswaren durch eine offizielle oder gerichtliche Anordnung oder Maßnahme erfasst werden, hat der Kunde die Gesellschaft unter detaillierter Anführung des Gläubigers, der Behörde und der Fallnummer binnen 48 Stunden per Fax oder E-Mail zu verständigen. Bei drohender Einleitung eines Insolvenzverfahrens hat der Kunde die Gesellschaft unverzüglich zu informieren und sie bei der Sicherstellung bzw. Rückholung der Vorbehaltsware zu unterstützen. Die Gesellschaft behält sich vor, unabhängig von einer eventuellen Auflösung des Kaufvertrages, ihr Eigentumsrecht im eigenen Namen zu verfolgen. Solange nicht alle ausstehenden Beträge bezahlt sind, ist der Kunde nicht berechtigt, die Vorbehaltswaren weiter zu veräußern oder mit ihnen in sonstiger Weise zu verfahren, die mit dem Eigentumsvorbehalt der Gesellschaft unvereinbar ist. Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, ihre Forderungen gegenüber dem Kunden oder das vorbehaltende Eigentumsrecht an Dritte abzutreten. Bei Zahlungsverzug ist die Gesellschaft berechtigt, sämtliche Vorbehaltswaren zurückzufordern. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Alle im Fall der Rücknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. 

Falls die Gesellschaft von Ihrem Eigentumsrecht Gebrauch machen muss und die Waren zurücknimmt, erfolgt die Gutschrift für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion.

 

7. Pflichten des Auftraggebers
Der Kunde ist bei Montagen durch die Gesellschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals der Gesellschaft mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Der Kunde haftet dafür, dass die technischen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder die Waren gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind. Weiters müssen diese technischen Anlagen mit den herzustellenden Werken oder Waren der Gesellschaft kompatibel sein. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
Eine Prüf-, Warn-, oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen, Daten, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen.
Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlicher behördlicher Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Kunden einzuholen hat, erteilt.

 

8. Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung
Die Waren entsprechen ausschließlich den Regeln und Standards, wie sie in der Europäischen Union allgemein gebräuchlich sind. Die Waren tragen ausschließlich das CE-Zeichen. Die Gesellschaft ist nicht für die Übereinstimmung mit anderen Standards verantwortlich. Etwaige in Produktdatenblättern, Katalogen, Prospekten enthaltene Maße, Gewichts- oder Qualitätsangaben sind unverbindlich, es gelten ausschließlich die im Angebot angeführten Spezifikationen als vereinbart. Die Prüfung, ob eine Ware für einen bestimmten Anwendungsbereich geeignet ist, obliegt ausschließlich dem Kunden.

Jegliche Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf Mängel, die bereits im Übergabe- bzw. Lieferzeitpunkt vorhanden waren, wobei den Übernehmer dafür die Beweislast trifft. Die Ware ist bei Übergabe sofort zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Arbeitstagen nach Übergabe unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu melden. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu melden. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme der gelieferten Anlage bzw. maximal 18 Monate ab Übergabe/Lieferung. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich die Gesellschaft vor, den Gewährleistungsanspruch durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen daher nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon, sondern verpflichten die Gesellschaft zur Behebung des Mangels binnen angemessener Frist.
Keine Gewährleistung besteht, falls Bedienungs- oder Wartungsanweisungen der Gesellschaft nicht eingehalten und die Service- und Wartungsarbeiten nicht dokumentiert wurden, die Waren abgeändert/bauliche Veränderung durch Dritte vorgenommen wurden, Teile ausgetauscht wurden oder falls Verbrauchsstoffe nicht mit den ursprünglichen Spezifikationen übereinstimmen oder bei unsachgemäßer Lagerung. Bei Verschleißteilen (z.B. Dichtungen) ist Gewährleistung ausgeschlossen.
Service- und Reparaturarbeiten werden entsprechend der gültigen Servicepreisliste und den jeweiligen Servicebedingungen durchgeführt.
Bei ungerechtfertigten Mängelrügen hat der Kunde sämtliche mit der Überprüfung dieser behaupteten Mängel verbundenen Kosten der Gesellschaft zu tragen. Für Schäden haftet die Gesellschaft nur nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des österreichischen Rechts. Für Schäden durch Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Gesellschaft nur, wenn sie auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln der Gesellschaft oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet die Gesellschaft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls binnen 3 Jahren nach Gefahrenübergang.
Die Gesellschaft haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, wie z.B. durch Produktionsstillstand oder -ausfall. Sofern der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde, ist die Gesamtsumme aller Schadenersatzansprüche - aus welchem Titel auch immer - auf den Nettoauftragswert beschränkt.
Allfällige Regressforderungen, die der Kunde oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung gegen die Gesellschaft richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Gesellschaft verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

 

9. Höhere Gewalt
Krieg, Feuer, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energie-, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen sowie alle anderen Fälle höherer Gewalt berechtigen die Gesellschaft, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung die Lieferung zurückzustellen. Die Gesellschaft wird den Kunden hiervon ehestmöglich benachrichtigen.  Schadenersatzansprüche entstehen dadurch nicht.

 

10. Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages innerhalb der Gesellschaft sowie mit ihr verbundener Unternehmen automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde verpflichtet sich Adressänderungen der Gesellschaft bekannt zu geben. Verstößt er dagegen, gelten jegliche Erklärung der Gesellschaft an die ihr bekannte Adresse als zugegangen. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangen Wissens gegenüber Dritten.

 

11. Kundenvorgaben / Eingriffe in Schutzrechte Dritter
Werden die Waren von der Gesellschaft aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen u.ä. des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Gewährleistung/Haftung der Gesellschaft nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgte. Die Gesellschaft trifft weder eine Prüf- noch Warnpflicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft gegenüber allen Ansprüchen, Strafen, Kosten und Auslagen welcher Art auch immer, schad- und klaglos zu halten, die durch daraus resultierende Eingriffe in Schutzrechte Dritter entstanden sind.

 

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landesgericht Salzburg als Handelsgericht. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

13. Teilunwirksamkeit, Schriftformerfordernis
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt diese die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Kunden bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Alle Vereinbarungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder Nebenreden hierzu, ebenso auch Zusagen von Mitarbeitern der Gesellschaft, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

Stand Jänner 2018 (Österreich)

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